Satzung des Center of Maritime Technologies e.V. (CMT)

Präambel

Zur Stärkung und Koordination der Forschung und Entwicklung in der Schiffs- und Meerestechnik gilt es, die vorhandenen Ressourcen, insbesondere von Wissenschaft und Industrie im nationalen und europäischen Rahmen, enger zusammenzuführen, übergreifende Kooperationen und Kompetenznetzwerke zu stärken sowie neue bedarfsgerechte, ganzheitliche Forschungsprojekte und Konzepte anzuregen oder zu entwickeln. Diese Ziele sollen durch ein Kompetenzzentrum mit dem Namen "Center of Maritime Technologies" (CMT) verwirklicht werden. Hierbei sollen vorhandene Kompetenzen und Netzwerke in das aufzubauende Kompetenzzentrum eingebunden und nutzbar gemacht werden.

Der Verein ist entstanden aus dem "Centrum für Maritime Technologien e.V." (CMT) und dem "Forschungszentrum des Deutschen Schiffbaus e.V." (FDS).

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen

CENTER OF MARITIME TECHNOLOGIES E.V. (CMT)

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg und ist in das Vereinsregister eingetragen.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck

(1) Zweck des Vereins ist die Stärkung und Koordination der Forschung und Entwicklung in der Schiffs- und Meerestechnik durch gezielte Erschließung von vorhandenen FuE-Kapazitäten, Intensivierung der Nutzung von FuE-Ergebnissen durch deren Veröffentlichung und Verbreitung, verstärkte Kooperation zwischen Industrie und Hochschulen, Initiierung und Unterstützung von Forschungsprojekten, eigene Forschung und Entwicklung, insbesondere Mitarbeit an Projekten unter öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, sowie Know-How-Transfer. Die Aktivitäten umfassen Strategien, Produkte und Prozesse in der gesamten Wertschöpfungskette.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist etwaiges Vereinsvermögen einer deutschen Hochschule oder einem als gemeinnützig anerkannten Forschungsinstitut des öffentlichen oder privaten Rechts zuzuwenden mit der Auflage, es zum Zwecke der Schiffbauforschung zu verwenden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Der Verein besteht aus Vollmitgliedern und assoziierten Mitgliedern (ohne Stimmrecht). Vollmitglieder müssen ihren Wohn- oder Geschäftssitz in der Europäischen Union haben.

(2) Mitglieder können natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen werden, die in der maritimen Wirtschaft oder der Wissenschaft tätig sind oder in sonstiger Weise zur Förderung des Vereinszwecks beitragen können oder denen die Förderung des Vereinszwecks als öffentliche Aufgabe obliegt.

(3) Über die Aufnahme und den Mitgliedsstatus entscheidet der Beirat. Gegen den Beschluss des Beirates kann der Antragsteller binnen vier Wochen nach Bekanntgabe Einspruch erheben, über den die Mitgliederversammlung entscheidet.

(4) Der Beirat kann Ausnahmen von den vorgenannten Voraussetzungen zulassen, wenn dies der Erreichung des Vereinszwecks förderlich ist. Derartige Beschlüsse sind von der nächsten Mitgliederversammlung zu genehmigen.

(5) Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung oder Ausschließung.

(6) Die Mitgliedschaft kann spätestens sechs Monate vor Beendigung des Geschäftsjahres auf den Schluss desselben gekündigt werden. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.

(7) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Beirates ausgeschlossen werden,

a) wenn es dem Zweck oder den Interessen des Vereins zuwider handelt,
b) wenn es trotz wiederholter Ermahnung gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstößt, insbesondere seiner Beitragspflicht nicht nachkommt,
c) wenn bei dem Mitglied die sachlichen Voraussetzungen für seine Aufnahme in den Verein nachträglich - nicht nur vorübergehend - weggefallen sind.

Der Beschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben. Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung ist innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Beschlusses durch eingeschriebenen Brief an den Vorsitzenden einzulegen. Über die Berufung hat die nächste Mitgliederversammlung zu entscheiden.

Die Wirkungen des Ausschlusses treten mit dem Beschluss des Beirates sofort in Kraft, auch wenn Berufung eingelegt wird.

Sie werden erst dann wieder beseitigt, wenn der Ausschluss im Berufungswege aufgehoben wird. In diesem Falle ist das wieder aufgenommene Mitglied den Beschlüssen, die während der Zeit seines Ausschlusses gefasst wurden, unterworfen.

(8) Ausgeschiedene Mitglieder haben keinerlei Anspruch auf das Vermögen

 

§ 4 Organe des Vereins

(1) Die Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand,
3. der Beirat,
4. der Technisch-Wissenschaftliche Ausschuss,
5. die Geschäftsführung.

(2) Der Beirat kann für besondere Vereins- oder Fachaufgaben Ausschüsse oder Fachgemeinschaften einrichten und dafür nach Bedarf Richtlinien erlassen.

(3) Alle Mitglieder von Vereinsorganen sind auch über die Dauer ihrer Geschäftstätigkeit hinaus zur Geheimhaltung aller Informationen verpflichtet, welche sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Vereinsorgans erhalten, soweit ihre Wiedergabe den Interessen des Vereins oder eines Mitgliedes zuwiderläuft.

 

 § 5 Mitgliederversammlung

(1) Es können ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen abgehalten werden. Der Vorsitzende des Vorstandes, in seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, leitet die Versammlung.

(2) Der Vorsitzende des Vorstandes bestimmt Ort, Zeit und Tagesordnung. Die Einladungen müssen schriftlich mit Angabe der Tagesordnung erfolgen und müssen mindestens 28 Kalendertage vor dem Versammlungsbeginn verschickt werden.

(3) Die Ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich innerhalb der ersten sechs Monate des Kalenderjahres statt.

(4) Der Ordentlichen Mitgliederversammlung steht die Entscheidung in folgenden Vereinsangelegenheiten zu:

a) Wahl der Mitglieder des Beirates
b) Genehmigung der Jahresabrechnung
c) Entlastung des Vorstandes, des Beirates und der Geschäftsführung
d) Genehmigung des Haushaltsvoranschlages für das laufende Geschäftsjahr
e) Festsetzung des Jahresbeitrages für das laufende Geschäftsjahr sowie etwaiger außerordentlicher Beiträge für besondere Zwecke
f) Wahl von zwei Rechnungsprüfern. Wenn die Jahresabschlussrechnung des CMT durch einen staatlich geprüften Steuerberater erstellt wurde, können die Rechnungsprüfer aus dem Kreis der Mitgliedsfirmen berufen werden. Anderenfalls muss einer der Rechnungsprüfer ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sein.
g) Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern
h) Abänderung oder Ergänzung der Satzung
i) Auflösung des Vereins.

(5) Anträge und Verhandlungspunkte für die Tagesordnung, welche nicht auf der Tagesordnung stehen, sind spätestens vierzehn Kalendertage vor der Mitgliederversammlung dem Vorsitzenden einzureichen; die Mitglieder sind über diese Anträge und Verhandlungspunkte unverzüglich zu unterrichten. Über die Anträge und Verhandlungspunkte darf nur verhandelt und abgestimmt werden, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen hiermit einverstanden ist.

(6) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorsitzenden jederzeit einberufen werden; sie müssen von ihm einberufen werden, sobald es von einem Fünftel der im Verein zusammengeschlossenen Mitglieder unter Angabe der Anträge verlangt wird. In diesem Falle muss die Einberufung innerhalb von zwei Wochen erfolgen.
(7) Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Bevollmächtigten entweder ständig oder für eine einzelne Sitzung zu benennen.

(8) Die jedem Mitglied zustehende Stimmzahl ergibt sich aus der Stimmrechtsordnung.

(9) Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.

(10) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Stimmen der Mitglieder vertreten ist. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so muss nach frühestens drei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden, welche alsdann beschlussfähig ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der vertretenen Stimmen. Bei der Einberufung der zweiten Mitgliederversammlung ist auf ihre unbedingte Beschlussfähigkeit hinzuweisen.

(11) Über den Verlauf der Versammlungen sind Niederschriften anzufertigen, welche vom Leiter der Versammlung zu unterzeichnen sind. Abschriften dieser Niederschriften und der Jahresabrechnung sind allen Mitgliedern zuzuschicken.

 

§ 6 Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören an: der Vorsitzende und ein stellvertretender Vorsitzender. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende bilden den Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB. Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Vereins ist jeder von ihnen allein vertretungsberechtigt. Alle aus dieser Satzung oder dem Gesetz sich ergebenden Aufgaben des Vorsitzenden können im Falle seiner Verhinderung oder mit seinem Einverständnis von dem stellvertretenden Vorsitzenden wahrgenommen werden.

Der Vorsitzende muss Vertreter der maritimen Wirtschaft sein, der stellvertretende Vorsitzende Vertreter der Wissenschaft.

(2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden vom Beirat aus seiner Mitte für die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie üben ihr Amt bis zur Wahl ihres Nachfolgers aus. Wiederwahl ist zulässig.

(3) Der Vorsitzende und der Stellvertreter verwalten ihre Ämter unentgeltlich. Aufwandsentschädigungen können vom Beirat bewilligt werden.

 

§ 7 Der Beirat

(1) Der Beirat wird von der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen in geheimer Abstimmung gewählt.

(2) Der Beirat besteht aus bis zu zwölf, mindestens jedoch acht Personen, und soll die Struktur der Mitglieder aus Wirtschaft und Wissenschaft angemessen repräsentieren.
(3) Zur Erfüllung der unter Absatz (2) genannten Maßgaben wird der Beirat wie folgt gebildet:

o Die Schiffbauindustrie schlägt bis zu 4 Kandidaten vor,
o die Schifffahrt schlägt 1 Kandidaten vor,
o die Zulieferindustrie schlägt 1 Kandidaten vor,
o die Hochschulen schlagen 2 Kandidaten vor.

Bis zu 2 weitere Mitglieder können von der Mitgliederversammlung zur Wahl vorgeschlagen werden.

Der gewählte Beirat hat darüber hinaus das Recht, sich bis zur satzungsgemäß vorgesehenen Höchstmitgliederzahl selbst zu ergänzen (Kooptation).

(4) Der Beirat berät den Vorstand und die Geschäftsführung in allen Vereinsangelegenheiten.

(5) Der Beirat unterstützt Vorstand und Geschäftsführung in der Außendarstellung des Vereins und bei der Netzwerkbildung. Ihm obliegt außerdem

a) die Verabschiedung und Veröffentlichung von wettbewerbswirksamen Leitlinien, Strategien und Konzepten für die Forschung im gesamten maritimen Bereich in enger Abstimmung mit Industrie und Wissenschaft,
b) die Prüfung des von Geschäftsführung und Vorstand aufzustellenden Haushaltsvoranschlages und der Jahresabrechnung,
c) die Entscheidung über die Aufnahme und Ausschließung von Mitgliedern,
d) die Einsetzung von Ausschüssen oder Fachgemeinschaften für besondere Vereinsaufgaben,
e) die Beschlussfassung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten der Gemeinschaftsforschung.

(6) Die nach Abs. 1 gewählten Mitglieder aus der Wirtschaft müssen Organvertreter, Inhaber oder in Ausnahmefällen Leitende Angestellte der Mitgliedsunternehmen sein. Die nach Abs. 1 gewählten Mitglieder aus der Wissenschaft sollen Professoren der Mitgliedshochschulen sein. Zusätzlich können Leitende Vertreter des Öffentlichen Dienstes berufen werden. Fällt diese Voraussetzung während ihrer Amtszeit fort, so endet die Amtszeit mit der nächsten Mitgliederversammlung.

(7) Die Amtszeit der Beiratsmitglieder beträgt drei Jahre. Erneute Bestellung oder Wahl ist möglich.

(8) Der Vorstandsvorsitzende beruft die Mitglieder des Beirates zu Sitzungen, welche mindestens einmal jährlich stattfinden. Der Beirat hat zusammenzutreten, wenn mindestens fünf Mitglieder des Beirates unter Angabe des Zwecks die Sitzung beantragen.

(9) Der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter leitet die Sitzungen. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Über die Sitzungen des Beirates sind Niederschriften anzufertigen, welche vom Vorsitzenden zu unterzeichnen sind. Abschriften dieser Niederschriften sind allen Beiratsmitgliedern zuzuschicken.

(10) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende eine Beschlussfassung durch schriftliche oder telefonische Abstimmung herbeiführen.

(11) Die Mitglieder des Beirates üben ihr Amt unentgeltlich aus.

 

§ 8 Technisch-Wissenschaftlicher Ausschuss

(1) Der Technisch-Wissenschaftliche Ausschuss hat die Aufgabe, Schwerpunkte im Sinne der Vereinsziele festzulegen, über Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu beraten und diese zu koordinieren. Darüber hinaus soll er die Organe des Vereins in allen sonstigen wissenschaftlichen oder technischen Fragen beraten.

(2) Des weiteren hat der Technisch-Wissenschaftliche Ausschuss Projekte der Gemeinschaftsforschung zu begutachten und dem Beirat zur Beschlussfassung vorzulegen.

(3) Es ist Aufgabe des Technisch-Wissenschaftlichen Ausschusses, die Behandlung von ihm für bedeutsam erachteter wissenschaftlicher oder technischer Fragen durch den Vorstand zu initiieren.

(4) Die Mitglieder des Technisch-Wissenschaftlichen Ausschusses werden vom Beirat aus sachverständigen Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft berufen und abberufen.

(5) Die Amtszeit aller Mitglieder beträgt drei Jahre. Die Mitglieder können erneut berufen werden.

(6) Der Sprecher des Technisch-Wissenschaftlichen Ausschusses wird aus seiner Mitte gewählt. Seine Amtszeit beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

(7) Der Technisch-Wissenschaftliche Ausschuss hat mindestens zweimal jährlich zu einer Sitzung zusammenzutreten. Er kann außerdem jederzeit aus besonderem Anlass zusammentreten.
(8) Die Sitzungen des Technisch-Wissenschaftlichen Ausschusses werden von dessen Sprecher einberufen und geleitet. Die Geschäftsführung des Vereins bereitet die Sitzungen durch rechtzeitige Zusendung der Sitzungsunterlagen vor. Der Technisch-Wissenschaftliche Ausschuss beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sprechers den Ausschlag.

(9) Zu den Sitzungen des Technisch-Wissenschaftlichen Ausschusses können sachverständige Personen, die nicht Mitglieder des Technisch-Wissenschaftlichen Ausschusses sind, hinzugezogen werden.

(10) Über das Ergebnis der Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen, welche vom Sprecher des Technisch-Wissenschaftlichen Ausschusses zu unterzeichnen sind. Abschriften dieser Niederschriften sind dem Vorstand und dem Beirat zuzuleiten.

(11) Die Mitarbeit im Technisch-Wissenschaftlichen Ausschuss erfolgt ehrenamtlich.

 

§ 9 Geschäftsführung

(1) Die Geschäftsführung wird vom Vorstand bestellt und abberufen.

(2) Die Geschäftsführung führt die Geschäfte nach Maßgabe der Satzung und nach den Weisungen des Vorstandes. Hinsichtlich der ihr zugewiesenen Aufgaben hat sie Vertretungsmacht im Sinne des § 30 BGB. Einzelheiten kann eine Geschäftsordnung regeln.

(3) Die Geschäftsführung nimmt an allen Sitzungen und Versammlungen der Vereinsorgane teil.

 

§ 10 Beiträge

(1) Der Mitgliedsbeitrag ergibt sich aus der Beitragsordnung.

(2) Die Beiträge der Mitglieder werden alljährlich von der Ordentlichen Mitgliederversammlung auf Grund eines vom Vorstand vorzulegenden Vorschlages festgelegt.

 

§ 11 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung.

 

§ 12 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur mit mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl des Vereins in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2) Ist die zur Beschlussfassung über die Auflösung berufene Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so ist innerhalb der nächsten drei Wochen eine weitere Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, welche alsdann beschlussfähig ist, ohne Rücksicht auf die Anzahl der vertretenen Stimmen und welche die Auflösung mit drei Viertel der Stimmen der anwesenden Mitglieder beschließen kann. Bei der Einberufung der zweiten Mitgliederversammlung ist auf ihre unbedingte Beschlussfähigkeit hinzuweisen.

(3) Die Versammlung, welche die Auflösung des Vereins beschließt, entscheidet im Rahmen des § 2 Absatz (3) auch über die satzungsgemäße Verwendung des vorhandenen Vereinsvermögens.

 

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